EU-Austritt-Button: Rechtliche Anforderungen

Der Austrittsbutton wirft regulatorische Vorgaben auf, und sowohl deutsches Recht als auch europäisches Recht betreffen müssen. Insbesondere geht es um Fragen der Äußerungsfreiheit, Offenlegung sowie Wahrung der Stimmrechte . Darüber hinaus müssen die Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang der Privatsphäre und auch Unterbindung v

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